Wählergemeinschaft
Bützfleth

Liebe Bützfletherinnen und Bützflether, liebe Staderinnen und Stader,

nach der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 12. September 2021, werden sich die neu gewählten Räte in Stade und Bützfleth Anfang 2022 mit dem LNG-Terminal beschäftigen. Rechtlich zu verhindern war das Terminal nie, die Stadt hat auf das Genehmigungsverfahren keinen Einfluss.

Trotzdem wollen wir Euch hier noch einmal einige Hintergrundinformationen geben und unsere daraus resultierende Position erläutern:

Der "Deal" zwischen Bundesregierung und den USA

Das geplante Terminal [...] hat hohe politische Relevanz. Die Bundesregierung befürwortet den Bau. Sie hatte den USA in Aussicht gestellt, dafür zu sorgen, dass sich in Deutschland eine eigene LNG-Infrastruktur entwickelt. Bislang gibt es kein entsprechendes Terminal in Deutschland.

Vordergründig kritisieren die Amerikaner, Deutschland begebe sich durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in große Abhängigkeit von russischen Lieferungen. [...] Tatsächlich geht es der US-Regierung auch darum, LNG aus den USA nach Deutschland zu verkaufen.
Die Bundesregierung beugte sich dem Druck aus den USA, indem sie einen attraktiven Regulierungsrahmen für LNG-Projekte schuf: Die Anschlussleitungen eines LNG-Terminals an das Gas-Fernleitungsnetz wurden der öffentlichen Gasnetzinfrastruktur zugeschlagen. Der Vorteil: Die Investoren müssen die Anschlussleitung nicht selbst finanzieren. Die Kosten werden vielmehr über die Netzentgelte auf alle Nutzer des Gasnetzes umgelegt. 

Was wir nicht verstehen:
Deutschland hat im Rahmen der Dekarbonisierung vor, sich von dem Erdgas als fossilen Energieträger zu verabschieden. Mit dem Ausbau von North Stream 2 und der LNG-Terminals wird das konterkariert. Will die Deutsche Industrie noch mehr Gas verbrauchen, obwohl wir schon so viel Windstrom produzieren? Dann müssten neue Gaskraftwerke gebaut werden - die durch die Verbrennung von Gas wieder CO² verursachen!

Was uns ärgert:
Wir werden über die verschiedenen Umlagen, mit denen der Gaspreis für den Endverbraucher beaufschlagt wird, den Anschluss des Terminals an das öffentliche Gasnetz subventionieren, ob wir wollen oder nicht.

Liquefied Natural Gas (LNG) aus Sicht des Klimaschutzes

Unsere Einschätzung stützt sich auf eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes:

In dieser Arbeit (Seite 20) wird der ökologische Fußabdruck von LNG unter Einbeziehung der sogenannten Vorkettenemissionen beurteilt: Das sind Gasproduktion, Gastransport über die Pipeline, LNG-Transport, Gasaufbereitung, Gasverflüssigung und Regasifizierung.

Wir möchten hier nicht vorenthalten, dass auf dem Gelände von DOW Chemical die Regasifizierung mit Abwärme aus der Produktion durchgeführt werden soll. Der klimarelevante Vorteil aus der Nutzung von Abwärme ist allerdings verschwindend gering (Seite 20, Tabelle 7).
Die CO²-Emissionen von LNG liegen – Vorkettenemissionen mitgezählt – in Norwegen bei rd. 4.000 g CO², in Russland und Qatar bei rd. 15.000 g und bei Frackinggas aus den USA bei rd. 24.000 g/GJ-Energieeinheit (!). Das importierte Liquefied Natural Gas (LNG) aus den USA (und aus Australien) ist also am klimaschädlichsten!

Für uns ist wichtig:
Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss Frackinggasimporte aus den USA ablehnen!

Entlarvend für die Haltung der Bundesregierung ist Folgendes:

Vorkettenemissionen sind nicht Teil der offiziellen Emissionsberichterstattung unter der UNFCCC und werden auch nicht in den Klimaschutzzielen der Bundesregierung berücksichtigt.

Die Wahrheit ist:
Dem Klima ist es egal, ob die Bundesregierung die Emissionen mitzählt oder unterschlägt - die Vorkettenemissionen sind schädlich für das Klima!

Das LNG-Terminal in Bützfleth und strombasierte, erneuerbare Gase

Aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten ist also ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar.

In Deutschland können nach einhelliger Meinung von Fachleuten lediglich 20% der benötigten Energie nachhaltig erzeugt werden – die Bundesrepublik wird auf Importe angewiesen sein. Es wird noch viele Jahre dauern, bis relevante Mengen angelandet werden.

Unsere Haltung:
Wenn wir den Blick über die Grenzen Stades hinausschweifen lassen, ist folgendes festzuhalten:
Der Aufbau einer Infrastruktur für die Erzeugung nachhaltigen Wasserstoffes, Ammoniaks oder Methans ist notwendig. Er sollte aber mithilfe von Erdgas erfolgen, das einen möglichst geringen ökologischen Fußabdruck hinterlässt. LNG aus Frackinggas halten wir nicht für den richtigen Weg. Die Betreiber des Terminals haben den Umschlag von Frackinggas ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden das Genehmigungverfahren nicht beeinflussen können, aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf diesen Sachverhalt hinweisen.

Gruß,

Jochen